Praktika und Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Daher gibt es hierzu noch nicht viele eindeutige Auslegungen im Sinne von einschlägiger Rechtsprechung oder verbindlicher Kommentierung. Die nachfolgenden Ausführungen dienen dazu, den aktuellen Stand der Auslegung für Sie zusammenzufassen. Wir können aber keine verbindliche Beratung anbieten oder Rechtsauskunft erteilen.

Grundsatz

Gemäß § 1 MiLoG hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns (derzeit brutto 8,50 Euro je Zeitstunde, ab dem 1.1.2017 8,84 Euro) durch den Arbeitgeber.

Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG und haben somit grundsätzlich einen Anspruch auf den Mindestlohn. 

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt (§ 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG).

Gesetzliche Ausnahmen vom Mindestlohn

Der Gesetzgeber hat in § 22 MiLoG bestimmte Personengruppen aus dem Anwendungsbereich des MiLoG ausgenommen. Dazu gehören Praktikantinnen und Praktikanten, die

 

  • unter 18 Jahre sind und keinen Berufsabschluss haben

Minderjährige Praktikantinnen und Praktikanten ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind vom Mindestlohn ausgenommen, da sie rechtlich gesehen noch nicht als Arbeitnehmer gelten.

 

  • ein Plichtpraktikum aufgrund einer hochschulrechtlichen Bestimmung leisten

Beispiele hierfür sind von der Prüfungsordnung als zu absolvieren festgelegte Praxissemester, Praxisphasen oder Praxisprojekte. Sie unterfallen für die durch die Prüfungsordnung geregelte Mindestdauer nicht dem Mindestlohn. Ebenfalls zu den Pflichtpraktika gehören die Vorpraktika, die gemäß Prüfungsordnung Zugangsvoraussetzung für das Studium sind und in der Regel vor Aufnahme des Studiums zu absolvieren sind.

Für den Fall, dass das Praktikumsunternehmen einen entsprechenden Nachweis zum Pflichtpraktikum verlangt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Prüfungsbüro.

 

  • ein freiwilliges, bis zu drei Monaten dauerndes, zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienendes Praktikum leisten

EinOrientierungspraktikum findet in der Regel vor der Wahl eines Studiengangs statt. Dafür ist eine Einschreibung nicht erforderlich. Orientierungspraktika nach Abschluss eines Studiums oder einer Ausbildung dürften nicht mehr anzunehmen sein, da die fachliche Orientierungsphase in der Regel abgeschlossen sein wird.(Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Broschüre "Das Mindestlohngesetz im Detail", 5.1. 4.3.)

 

  • ein freiwilliges, bis zu drei Monaten dauerndes studienbegleitendes Praktikum leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat

Ein studienbegleitendes Praktikum erfordert, dass die Praktikantin oder der Praktikant an einer Hochschule eingeschrieben ist. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Bachelor-/Masterabschluss bereits erreicht ist oder noch Prüfungen ausstehen. Die Exmatrikulation nach bestandener Bachelor-/Masterprüfung erfolgt zum Ende des Semesters, in dem die Prüfung bestanden wurde.

 

Die Zahl der freiwilligen Praktika während des Studiums ist nicht begrenzt, Es können mehrere Praktika ohne Mindestlohn absolviert werden. Sie dürfen aber jeweils nicht länger als drei Monate dauern, müssen bei verschiedenen Arbeitgebern stattfinden und der Ausbildungszweck sollte erkennbar im Vordergrund stehen.

 

Ein zweites mindestlohnfreies Praktikum bei demselben Arbeitgeber ist nur möglich, wenn es sich um eine andere Praktikumsart handelt. Auf ein Pflicht- oder Orientierungspraktikum kann beim selben Arbeitgeber noch ein studienbegleitendes dreimonatiges Praktikum folgen, ohne dass für dieses eine Mindestlohnpflicht besteht (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Broschüre „Das Mindestlohngesetz im Detail“, 5.1.3.4).

 

Dauert ein freiwilliges Praktikum (Orientierungspraktikum oder studienbegleitendes Praktikum) länger als drei Monate, so fällt es komplett unter die Mindestlohnpflicht und ist vom ersten Tag mit dem Mindestlohn zu vergüten. Dies gilt auch, wenn ein zunächst auf drei Monate befristetes Praktikum verlängert wird (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Broschüre „Das Mindestlohngesetz im Detail“, 5.1.4.1).

Anfertigung von Bachelor-/Masterarbeiten in Unternehmen

Zu der Frage, ob in diesen Fällen der Mindestlohn gilt führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Web-Seite der-Mindestlohn-wirkt unter Allgemeine Fragen zum Mindestlohn aus:

 

„Bei der bloßen Anfertigung von studienbezogenen Abschlussarbeiten (wie einer Bachelor- oder Masterarbeit) oder Doktorarbeiten handelt es sich um kein Praktikumsverhältnis, da sich der Studierende im Unternehmen keiner betrieblichen Tätigkeit unterzieht. Soweit er auch nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns. Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns kann jedoch dann bestehen, wenn anlässlich der Abschlussarbeit ein (begleitendes) Praktikum vereinbart worden ist, in dessen Rahmen der Studierende auch betrieblich tätig wird, und kein nach dem Mindestlohngesetz vorgesehener Ausnahmefall gegeben ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.“

 

Demnach gilt es im Einzelfall zu unterscheiden, ob die Studentin oder der Student hauptsächlich mit der Erstellung ihrer/seiner Abschlussarbeit im Unternehmen beschäftigt ist oder ob sie/er dem Unternehmen auch weitere Arbeitsleistungen erbringt, also in die betriebliche Tätigkeit eingebunden ist. Im ersten Falle läge kein Arbeitsverhältnis zwischen der Studentin/ dem Studenten und dem Unternehmen vor und demzufolge wäre auch kein Mindestlohn zu zahlen.

Broschüre des BMAS: